Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan wird die beabsichtigte Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedarfen der Stadt Ingelheim für das gesamte Gemeindegebiet in den Grundzügen zeichnerisch dargestellt. Es handelt sich also um einen Plan, in dem Nutzungsbereiche eingetragen sind.

Unter Berücksichtigung aller privater und öffentlicher Interessen wird im FNP flächendeckend aufgezeigt, an welcher Stelle im Gemeindegebiet zukünftig zum Beispiel Flächen für das Wohnen, das Gewerbe, den Einzelhandel, Grünflächen oder landwirtschaftliche Flächen bestehen bleiben oder neu entwickelt werden sollen. Alle betroffenen Belange, etwa die Belange der Umwelt (zum Beispiel Erhalt des Landschaftsbilds), der Wirtschaft (zum Beispiel Erschließung zusätzlicher Gewerbeflächen) und der Wohnraumversorgung (zum Beispiel Entwicklung von Wohnbauflächen) werden abgewogen und zu einem gerechten Ausgleich gebracht.

Nach der Fusion der Stadt Ingelheim mit der Verbandsgemeinde Heidesheim und Wackernheim Mitte des Jahres 2019 ist es notwendig, einen auf das erweiterte Stadtgebiet abgestimmten neuen Flächennutzungsplan aufzustellen.

Hinzu kommt, dass der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Heidesheim aus dem Jahr 2008 und der Flächennutzungsplan der Stadt Ingelheim aus dem Jahr 1996 auch aufgrund ihrer erreichten Geltungsdauer fortschreibungsbedürftig sind.

Kurzum: Es ist eine Aktualisierung und Anpassung an die heutige Zeit nötig.

Das Verfahren zur Aufstellung eines FNP beginnt formell mit dem Aufstellungsbeschluss des Stadtrats. Dieser Aufstellungsbeschluss wird öffentlich bekannt gemacht.

Im nächsten Schritt erfolgt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, welche ebenfalls öffentlich bekannt gemacht wird. Gegenstand dieser frühzeitigen Beteiligung ist der Vorentwurf des FNP, welcher von der Stadtverwaltung auf Grundlage der vorangegangenen Bausteine des Prozesses "Stadtentwicklung Ingelheim 2040" erarbeitet und von den städtischen Gremien beschlossen wird. Parallel zur Öffentlichkeit werden auch die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange frühzeitig beteiligt (z.B. die Naturschutzbehörden, die Versorgungsträger oder die Landesplanungsbehörden). Die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingegangenen Anregungen werden zur Beratung in die städtischen Gremien eingebracht.

Auf der Grundlage der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungen wird der Entwurf des FNP ausgearbeitet. Dieser wird in einer zweiten Beteiligungsstufe für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich ausgelegt. Auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden ein zweites Mal beteiligt. Die eingegangenen Anregungen werden abermals in die städtischen Gremien zur Beratung eingebracht.

Sofern sich aus diesen Beratungen kein Erfordernis zur Änderung des FNP-Entwurfs ergibt, erfolgt der Feststellungsbeschluss durch den Stadtrat. Danach wird der FNP der zuständigen Oberen Landesbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird der FNP wirksam, das heißt, dass er ab dann gilt.

Das Verfahren zur Aufstellung des FNPs ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Das BauGB sieht ein zweistufiges Beteiligungsverfahren vor. Die erste Stufe ist eine frühzeitige Beteiligung auf der Grundlage des Vorentwurfs. Die zweite Stufe ist die Beteiligung auf der Grundlage des Planentwurfs zum FNP. Während der Vorentwurf in Teilen noch unvollständig sein kann, sind im Entwurf bereits alle Inhalte abgebildet. 

Über die Möglichkeiten der Beteiligung wird die Öffentlichkeit rechtzeitig auf dieser Plattform und über das Ratsinformationssystem sowie die lokale Presse informiert. 

Neben dem formell geregelten Beteiligungsverfahren werden die Ingelheimerinnen und Ingelheimer auf dieser Plattform stets über den aktuellen Stand informiert. Sie haben außerdem die Möglichkeit sich in den Veranstaltungen sowie Online-Dialogen zum Leitbild 2035 und zum neuen Stadtentwicklungskonzept einzubringen. So fließen die Themen, Fragen und Anregungen bereits frühzeitig in den Gesamtprozess der Stadtentwicklungsplanung ein und können berücksichtigt werden.

Gegenstand des eigentlichen Flächennutzungsplanverfahrens ist die Planzeichnung des Flächennutzungsplansund eine Begründung der einzelnen Planinhalte in Textform. Darüber hinaus wird ein Umweltbericht erarbeitet, welcher einen gesonderten Teil der Begründung darstellt. Im Umweltbericht werden die mit der Flächennutzungsplanung verbundenen, voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen, welche zuvor im Rahmen in einer Umweltprüfung nach dem BauGB zu ermitteln sind, beschrieben und bewertet.

Der FNP ist behördenverbindlich. Das heißt, dass der FNP keine direkten Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat. Aus dem FNP können zum Beispiel keine Baurechte abgeleitet werden. Aus der Behördenverbindlichkeit folgt, dass die Stadt Ingelheim sich selbst an die Umsetzung der Planinhalte bindet.

Wer in Deutschland etwas bauen möchte, muss sich an das geltende Baurecht halten. Um Baurechte zu schaffen, muss ein verbindlicher Bauleitplan vorliegen, der sogenannte Bebauungsplan. Er regelt zum Beispiel die Art der baulichen Nutzung (also die Art des Gebäudes) oder wie viele Stockwerke ein Gebäude haben darf.

Dieser Bebauungsplan wird auf Basis des Flächennutzungsplans entwickelt. Der Flächennutzungsplan hat also die Funktion eines vorbereitenden Bauleitplans. Wenn der Flächennutzungsplan zum Beispiel eine Fläche für die Landwirtschaft oder als gewerbliche Baufläche vorsieht, kann dort kein Wohngebiet entstehen.

Das Instrument des Flächennutzungsplans ist grundsätzlich auf eine Geltungsdauer von etwa 15 Jahren ausgelegt. Eine gesetzlich geregelte Geltungsdauer gibt es nicht. Im Rahmen von Änderungsverfahren kann er in Teilbereichen auch schon früher angepasst werden. Das geht aber nur, wenn dies für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, etwa aufgrund von veränderten Rahmenbedingungen, notwendig ist. Der zeitliche Horizont des neu aufgestellten Flächennutzungsplans der Stadt Ingelheim soll bis zum Jahr 2040 reichen.

Die rechtswirksamen Flächennutzungspläne der Stadt Ingelheim und der ehemaligen Verbandsgemeinde Heidesheim können auf der Seite der Stadt Ingelheim eingesehen und heruntergeladen werden.